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TU Berlin

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Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten

Nebentätigkeiten sind Aufgaben, die nicht zum Hauptamt, also den dienstlichen Aufgaben gehören . 

Grundsätzlich bedürfen Beamtinnen und Beamte zur Übernahme jeder entgeltlichen Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Die Beurteilung, ob eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorliegt, obliegt der Abteilung Personal und Recht im Auftrag des Präsidenten. Jede Nebentätigkeit muss daher rechtzeitig vorher schriftlich angezeigt werden und darf erst dann ausgeübt werden, wenn eine Genehmigung erteilt, bzw. ihre Genehmigungsfreiheit festgestellt wurde.

Entgelt ist jede Gegenleistung in Geld, aber auch die Gewährung von geldwerten Vorteilen wie z.B. Unterkunft und Verpflegung.

Die Genehmigung kann für bis zu zwei Jahre erteilt werden. Anschließend kann die erneute Genehmigung beantragt werden. 

Der Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bzw. die Anzeige einer Nebentätigkeit muss die für die Prüfung erforderlichen Angaben enthalten.

Das sind insbesondere:

- Nachweise über Art und Umfang der Nebentätigkeit

- Nachweise über die Höhe der Vergütung (Entgelte und geldwerte Vorteile)

- Angaben dazu, ob und in welchem Umfang Personal, Material und Einrichtungen in Anspruch genommen werden.

Wenn genaue Angaben zum Zeitpunkt des Antrags/ der Anzeige noch nicht möglich sind, sind geschätzte Werte mitzuteilen. Diese Werte sind anschließend zu bestätigen oder zu korrigieren. Jede wesentliche Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilungspflicht gilt auch für die Beendigung von Nebentätigkeiten.

Die Ausübung von Nebentätigkeiten  ist nicht unbegrenzt zulässig.

Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.

Die Genehmigung muss versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.  Das ist z.B. der Fall, wenn eine Nebentätigkeit die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert wird . Das ist in der Regel zu bejahen, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit mehr als 8 Stunden wöchentlich beträgt.

Die Genehmigung muss in der Regel auch versagt werden, wenn es sich um eine Tätigkeit mit Zweitberufscharakter handelt. Solche Tätigkeiten dürfen nicht neben der Haupttätigkeit ausgeübt werden. Diese Regelung soll gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte sich mit voller Hingabe ihrem Beruf widmen. Kriterien, aus denen sich der Zweitberufscharakter ergeben kann, sind Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit. So wird man z.B. bei einer mehrwöchigen Tätigkeit, die innerhalb der Vorlesungszeit ausgeübt werden soll, genau überprüfen müssen, ob diese den Charakter eines Zweitberufs hat.

Im Fall der Konzentration einer Nebentätigkeit auf das Wochenende oder den Urlaub muss gewährleistet sein, dass der Erholungszweck von Freizeit und Urlaub nicht unterlaufen wird.

Arbeiten Beamtinnen oder Beamte auf eigenen Antrag nicht voll, sondern in Teilzeit, oder sind sie ohne Dienstbezüge beurlaubt, dürfen sie entgeltliche Nebentätigkeiten grundsätzlich nur in dem Umfang ausüben, in dem diese bei Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden könnten. Die dienstfreie Zeit kann also nicht zur Ausweitung einer Nebentätigkeit genutzt werden. Das ergibt sich aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit und der vollen Hingabe der Beamtin/ des Beamten an ihren/ seinen Beruf.

Während einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung zur Betreuung oder Pflege dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

Bei begrenzter Dienstfähigkeit reduziert sich die Zeit für Nebentätigkeiten in gleichem Umfang wie die Arbeitszeit, d.h. bei einer Dienstfähigkeit von 50 % reduziert sich der zulässige Umfang von Nebentätigkeiten ebenfalls um 50 %.

Bei Dienstunfähigkeit ist die Ausübung von Nebentätigkeiten unzulässig, da die Verpflichtung besteht, alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern könnte.

Bei entgeltlichen Nebentätigkeiten für Auftraggeber des öffentlichen Dienstes  besteht die Verpflichtung, die Vergütung abzuliefern, wenn sie im Kalenderjahr einen bestimmten Höchstsatz übersteigt.  Als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gilt insbesondere auch eine Tätigkeit für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.

Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn/Arbeitgebers grundsätzlich nur unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch genommen werden:

- öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Nebentätigkeit

- vorherige schriftliche Genehmigung

- Entrichtung eines angemessenen Nutzungsentgelts.

Wir bitten Sie, den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit über Ihre/n Vorgesetzte/n an die Personalstelle zu senden. Die ergänzenden Informationen zu Art, Umfang und Vergütung können dabei in einem verschlossenen Umschlag beigefügt, bzw. mit dem Vermerk "Nebentätigkeitsantrag ist unterwegs" direkt an die/ den Personalsachbearbeiter/in gesandt werden.

Der Servicebereich Personal prüft den Antrag und erlässt ggf. einen entsprechenden Genehmigungsbescheid.

Wir weisen darauf hin, dass die rückwirkende Genehmigung von Nebentätigkeiten rechtlich nicht zulässig ist. Achten Sie bitte unbedingt darauf, Ihre beabsichtigten Nebentätigkeiten rechtzeitig anzuzeigen bzw. zu beantragen.

Bitte beachten Sie, dass für den Personenkreis der Professorinnen und Professoren erweiterte Regelungen gelten. Diese finden Sie hier.

Anträge

Rechtliche Grundlagen

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