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Mindestlohn

Mindestlohngesetz und Dokumentationspflichten ab 01.01.2015
Geringfügig und kurzfristig Beschäftigte

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes ab 01.01.2015 sind auch umfangreiche Dokumentationspflichten des Arbeitgebers für geringfügig und kurzfristig Beschäftigte festgelegt worden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung im Monat 450 Euro nicht übersteigt (§ 8 Absatz 1 Satz 1 SGB IV). Von einer kurzfristigen Beschäftigung geht man aus, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und diese nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Eine Berufsmäßigkeit liegt dann vor, wenn sie nicht von sog. „untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung“ ist, d.h. sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts oder Standards bestimmend sein. Von einem Drei-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn die Tätigkeit regelmäßig an fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. § 17 des Mindestlohngesetzes enthält umfangreiche Dokumentationspflichten des Arbeitgebers für geringfügig oder kurzfristig entlohnte Beschäftigungen. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Beschäftigungen wöchentlich zu führen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren.

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