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TU Berlin

Inhalt des Dokuments

Informationen des Deutschen Rentenversicherungsbundes

Die nachfolgende Information ist von der Deutschen Rentenversicherung, die hauptsächlich für Beamt*innen gelten:

Für Entsendungen /Dienstreisen in Vertragsstaaten (z.B. USA, China), also Staaten, mit denen Deutschland durch ein Entsende- oder Sozialversicherungsabkommen verbunden ist, stellen wir anheim, dass die Ausstellung von bilateralen Entsendebescheinigungen (anders als nach dem Europarecht VO (EG) Nr. 883/2004 - Bescheinigung A1 -) in den Durchführungsvereinbarungen der Abkommen nicht verpflichtend geregelt ist. Bußgeldvorschriften, wie sie in mehreren europäischen Mitgliedsstaaten existieren, sind uns bei außereuropäischen Entsendungen nicht bekannt.

Für Entsendungen ins sog. vertragslose Ausland (z.B. Russland, Südafrika usw.) ist die Deutsche Rentenversicherungsbund kein zuständiger Träger für die Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung nach $ 4 SGB IV.

Im Bereich des vertragslosen Auslands gibt es generell keine Entsendebescheinigungen. Sie sind daher hier nicht zu beantragen. Sinn und Zweck von Entsendebescheinigung ist es, Behörden im Zielland gegenüber nachzuweisen, dass die dortigen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit keine Anwendung finden. Die Nichtanwendung der Rechtsvorschriften im Zielland kann aber nur über das Europarecht oder ein Sozialversicherungsabkommen gegenseitig vereinbart werden und kommt damit im vertragslosen Ausland gerade nicht in Betracht.

Da Entsendebescheinigungen auch mit rückwirkender Ausstellung volle Rechtskraft erlangen, bitten wir, diese ab sofort im Nachhinein zu beantragen, sofern eine Aufforderung durch ausländische Behörden erfolgt.

Die TU Berlin wird für die Beamt*innen nur noch Entsendeanträge für Dienstreisen in EU-Ländern stellen. Für Vertragsstaaten oder das vertragsloses Ausland werden die Anträge nur noch bei tatsächlicher Aufforderung der ausländischen Behörde gestellt.

Webbasierter Entsendeantrag

Seit 01.08.2020 besteht jetzt die Möglichkeit der Erfassung von Reisedaten für die Entsendungen innerhalb der EU Länder.

Für Beamt*innen gibt es kein elektronisches Antragsverfahren. Hier muss weiterhin ein Papierantrag eingereicht werden. Die Formulare finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA).

Der Beschreibung können Sie entnehmen, wie Sie auf die web-basierten Anwendungen zugreifen und Ihre Erfassung für die Entsendung in EU Länder selbst vornehmen können.

Bitte beachten Sie, dass für den Aufruf eine gültige TAN zwingend erforderlich ist. Informationen zum TAN-Verfahren erhalten Sie von der ZE Campusmanagement unter dem Direktzugang 74276.

Wenn Sie nicht provisioniert sind oder es handelt sich um eine Entsendung in nicht EU Länder (z.B. USA, China usw.) dann müssen die Anträge auf Entsendung weiterhin über IITX 63 oder IIT 87 gestellt werden.

Bitte beachten Sie des Weiteren, dass Ihnen mit dem Ende Ihres Beschäftigungsverhältnisses der Zugriff auf die web-basierten Anwendungen entzogen wird.

Anleitungen

FAQ zu Entsendebescheinigung

 

Was zählt alles unter eine Dienstreise?

Dienstreisen sind dienstlich veranlasste Reisen zur Wahrnehmung dienstlicher Zwecke z.B. Projekttreffen, Konferenzen, Besuch von Messen, Tagungen

 

Wer muss einen Antrag stellen?

Alle, die eine Dienstreise durchführen unabhängig vom Beschäftigungsstatus (SoMi, WiMi, Stud HK ) und unabhängig von der Dauer. Beamt*innen nur nach Aufforderung durch eine ausländische Behörde, da diese auch bei rückwirkender Ausstellung volle Rechtskraft erlangen.

Nicht beschäftigte Studierende und Stipendiaten müssen keinen Antrag stellen, da sie nicht Arbeitnehmer sind.

 

Muss bei jeder neuen Dienstreise ein neuer A1 Antrag gestellt werden?

Grundsätzlich Ja.

Ausnahmen bestehen nur für die wiederkehrenden Reisen zum Zweck der Auslandsrepräsentanz der TUB häufig am gleichen Ort (z.B. EU Büro = Brüssel)

Nach Rücksprache mit einem Fachexperten besteht die Möglichkeit, ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung beim DVKA schriftlich einzureichen.

https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/abschluss_ausnahmevereinbarung/abschluss_ausnahmevereinbarung.html

Nach eingehender Prüfung und Darlegung des Falles kann die A1 Bescheinigung für mehr als zwei Jahre evtl. ausgestellt werden.

 

Was ist eine A1 Bescheinigung?

Eine A1-Bescheiniung bescheinigt, dass sie in ihren Wohnstaat, in dem Sie auch einer Beschäftigung nachgehen, Sozialversicherungsbeiträge entrichten oder Versorgungsbezügeempfänger sind.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Dienstreise und Entsendung?

Da die Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht klar definiert ist, fallen auch Dienstreisen darunter.

Jedoch wird bei einer Entsendung arbeitsvertraglich festgelegt, das der AN auf Weisung des AG im Ausland eine befristete Beschäftigung für ihn ausübt.

 

Wird auch ein Antrag bei Dienstreisen/Entsendungen in Nicht-EU/-EWR Staaten gestellt?

Es ist ein Antrag zu stellen mit dem nachfolgendem Blankoformular

https://www.aok-business.de/hessen/tools-service/formulare/feststellung-einer-entsendung/

Da z.B. Südafrika sich nicht im EU Raum befindet bzw. auch kein EWR Staat ist und zwischen Südafrika und Deutschland auch kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, wird in diesem Fall ein Antrag auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV ausgefüllt.

Nach Prüfung durch die Krankenkasse, wird uns schriftlich mitgeteilt, ob sich das deutsche Sozialversicherungsrecht mit Ausstrahlungswirkung entfaltet und der betroffene  Beschäftigte/r weiterhin im Inland sozialversicherungspflichtig bleibt.

Für Beamte, die in einen Drittstaat ( kein EU-Land und Länder ohne bilaterales SV Abkommen) reisen, brauchen keinen Antrag auf Entsendung im Sinne der Ausstrahlung stellen, da hier laut Deutscher Rentenversicherung keine A 1 Bescheinigung ausgestellt wird.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Ab 01.07.2019 müssen die Anträge ins Nicht EU-Land über den Arbeitgeber gestellt werden. Bitte teilen Sie uns den Reisezeitraum, den Zweck und die Anschrift des z.B. Tagungsortes, Konferenzortes oder Tätigkeitsstelle per Email an 

II T 87 -

oder im Vertretungsfall

II TX 63 -

mit.

 

Wie lange dauert die Rückmeldung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers?

Diese Frage kann nicht konkret beantwortet werden, die Krankenkassen und die Rentenversicherungsbund sind aber rechtlich verpflichtet innerhalb einer Woche eine A 1 Bescheinigung auszustellen.

 

 

Ist die Bescheinigung bei der Dienstreise/Entsendung stets bei sich zu führen?

Diese ist ab dem ersten Tag der Entsendung bzw. Dienstreise als Nachweis mitzuführen. Mit der Bescheinigung kann der Nachweis geführt werden, dass eine Sozialversicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Es wird vermieden, dass bei einer Dienstreise oder Entsendung Sozialversicherungsbeiträge gleichzeitig in zwei Staaten fällig werden.

Im Rahmen einer Kontrolle im Ausland kann die Vorlage der Bescheinigung verlangt werden. Kann durch die Betroffenen keine Bescheinigung vorgelegt werden, so können Verwarnungen nebst Strafzahlungen ausgesprochen oder Sozialversicherungsbeiträge vor Ort erhoben werden.

 

Sollte die Bescheinigung nicht rechtzeitig vorliegen, empfehlen wir eine Kopie des Antrages mitzuführen.

 

Steht der Antrag auch in englischer Sprache zur Verfügung?

Nein, der Antrag steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

Wann gibt es die Möglichkeit für den Mitarbeiter die Anträge web-basiert zu stellen?

Diese Funktion steht seit 01.08.2020 zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

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