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TU Berlin

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Beihilfe

Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt.

Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten mit dem Anteil, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird, zu beteiligen. Somit ist die Beihilfe ihrem Wesen nach eine die Alimentation des Beamten ergänzende Hilfeleistung.

Wofür gibt es Beihilfe ?

Es sind nur die notwendigen und der Höhe nach angemessenen Aufwendungen beihilfefähig. Notwendige und angemessene Behandlungskosten des Arztes für wissenschaftlich anerkannte Behandlungen sind beihilfefähig, soweit diese im Einklang mit der Gebührenordnung(GOÄ) berechnet werden.

Beihilfefähig sind grundsätzlich die von einem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bei seinen Verrichtungen verbrauchten oder schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel oder dergleichen.

Keine Beihilfe gibt es für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmittel oder Heilbehandlungen (z.B. Elektro-Akupunktur-Diagnose, Pulsierende Signaltherapie, Bioresonanztherapie, Colon-Hydro-Therapie etc.)

Nicht beihilfefähig sind verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn sie nach den Arzneimittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, sowie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Wie wird Beihilfe beantragt ?

Mit der Beihilfebearbeitung hat die Technische Universität Berlin das Landesverwaltungsamt Berlin - LVwA Berlin - beauftragt. Bitte senden Sie Ihre Beihilfeanträge unter Beifügung der Arztrechnungen direkt an das Landesverwaltungsamt. Die Adresse ist im Antragsvordruck bereits enthalten.

 

Aktuelle Information:

Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz vom 09.04.2018 (GVBl. BE, 74. Jahrgang, Nr. 10, S. 202) wurde die sog. Kostendämpfungspauschale mit Wirkung vom 01.01.2018 abgeschafft.

pauschale Beihilfe

Wichtige Information für beihilfeberechtigte Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in entsprechendem Umfang in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind.

Der Berliner Senat hat, alternativ zu der bisherigen individuellen Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen, eine pauschale Beihilfe eingeführt. 
Hierfür wurde das Landesbeamtengesetzes (LBG) durch das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe vom 04.03.2020 geändert (GVBl. Nr. 9/2020 vom 17.03.2020).


Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang, also nicht anteilig, in der privaten Krankenversicherung (Krankenvollversicherung) versichert sind, kann rückwirkend ab 01.01.2020 eine Pauschale in Höhe von grundsätzlich 50 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags beantragen, wenn dabei auf den Anspruch der individuellen Beihilfe verzichtet wird. Im Bereich der PKV wird der Zuschuss auf den hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif beschränkt.

Sofern kein Antrag auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe gestellt wird, gilt in unveränderter Weise die individuelle Beihilfe. Es ändert sich dann nichts.


Die nachfolgenden Hinweise sollten beachtet werden, falls der Wechsel von der individuellen in die pauschale Beihilfe grundsätzlich in Betracht gezogen wird:

1. Da die Wahl der pauschalen Beihilfe einen endgültigen Verzicht auf die individuelle Beihilfe beinhaltet, ist es unerlässlich, sich umfassend über die Konsequenzen eines Wechsels zu informieren. Es gibt persönliche Fallkonstellationen, in denen die individuelle Beihilfe, vor allem langfristig gesehen, günstiger sein könnte.

2. Sofern ein Wechsel zur pauschalen Beihilfe in Erwägung gezogen wird, müssen Anträge auf individuelle Beihilfe (z.B. ärztliche Behandlung; Medikamente) nur für Aufwendungen, die bis zum Ende des Jahres 2019 entstanden sind, gestellt werden. Da für denselben Zeitraum nicht sowohl ein Anspruch auf individuelle als auch auf pauschale Beihilfe bestehen kann, sollten Anträge auf Gewährung individueller Beihilfe (sofern nicht bereits erfolgt) für im Jahr 2020 entstandene Aufwendungen erst dann gestellt werden, wenn auf der Grundlage fundierter Informationen die Entscheidung zur weiteren Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe getroffen wird. Die Aufwendungen für die Pflege sind hiervon ausdrücklich nicht betroffen.

3. Da direkt nach Einführung der pauschalen Beihilfe mit einer – einmalig – sehr hohen Zahl an Anträgen gerechnet wird, könnte sich die Erteilung der Bescheide und die Aufnahme der Zahlung über einen längeren Zeitraum erstrecken. Die rückwirkenden und laufenden Ansprüche werden jedoch bereits mit dem Eingang des Antrages beim Landesverwaltungsamt gewahrt.

 

Der Antrag auf pauschale Beihilfe ist unter Nutzung des Antragsformulars bei der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamts zu stellen.

Zur pauschalen Beihilfe hat die Senatsverwaltung für Finanzen ein Rundschreiben IV Nr. 50/2020 veröffentlicht und einen umfassenden FAQ Katalog rund um die pauschale Beihilfe zur Verfügung gestellt.

Beide Schriftstücke sind wichtige Unterlagen im Antragsprozess der pauschalen Beihilfe.

Antragstellende müssen innerhalb des Antrags zur pauschalen Beihilfe ausdrücklich bestätigen, beide o.g. Unterlagen vorab zur Kenntnis genommen zu haben.
Deshalb sollten die beiden Unterlagen vor der Entscheidung für eine pauschale Beihilfe sorgfältig durchgelesen werden.

Bei Rückfragen zur pauschalen Beihilfe kontaktieren Sie bitte das Landesverwaltungsamt, die Kontaktdaten finden Sie weiter unten bei Formulare und Merkblätter.

 

 

Anträge

Die Vordrucke zur Beantragung von Beihilfe, sowie die ebenfalls erforderliche Zusammenstellung der Aufwendungen können Sie direkt von der Webseite des LVwA herunterladen:

LVwA Berlin: Beihilfe - Formulare und Merkblätter

 

https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/pauschale-beihilfe/antrag/

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