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Human Resources SectionEntsendebescheinigung

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Informationen des Deutschen Rentenversicherungsbundes

Die nachfolgende Information erreichte uns von der Deutschen Rentenversicherung, die hauptsächlich für Beamte/innen gelten:

Aufgrund des seit Jahresbginn unerwartet hohen Antragsvolumens, kommt es zu einer verzögerten Bearbeitung, die wir zu entschuldigen bitten. Für Entsendungen /Dienstreisen in Vertragsstaaten (z.B. USA, China), also Staaten, mit denen Deutschland durch ein Entsende- oder Sozialversicherungsabkommen verbunden ist, stellen wir deshalb anheim, dass die Ausstellung von bilateralen Entsendebescheinigungen (anders als nach dem Europarecht VO (EG) Nr. 883/2004 - Bescheinigung A1 -) in den Durchführungsvereinbarungen der Abkommen nicht verpflichtend geregelt ist. Bußgeldvorschriften, wie sie in mehreren europäischen Mitgliedsstaaten existieren, sind uns bei außereuropäischen Entsendungen nicht bekannt.

Da Entsendebescheinigungen auch mit rückwirkender Ausstellung volle Rechtskraft erlangen, empfehlen wir, diese künftig im Nachhinein zu beantragen, sofern eine Aufforderung durch ausländische Behörden erfolgt.

Die TU Berlin folgt dieser Empfehlung und wird ab sofort keine Entsendeanträge für Dienstreise in Vertragsstaaten mehr stellen. Nur noch bei tatsächlicher Aufforderung der ausländischen Behörde.

FAQ zu Entsendebescheinigung

 

Was zählt alles unter eine Dienstreise?

Dienstreisen sind dienstlich veranlasste Reisen zur Wahrnehmung dienstlicher Zwecke z.B. Projekttreffen, Konferenzen, Besuch von Messen, Tagungen

 

Wer muss einen Antrag stellen?

Alle, die eine Dienstreise durchführen unabhängig vom Beschäftigungsstatus (Beamte, SoMi, WiMi, Stud HK ) und unabhängig von der Dauer.

Nicht beschäftigte Studierende und Stipendiaten müssen keinen Antrag stellen, da sie nicht Arbeitnehmer sind.

 

Muss bei jeder neuen Dienstreise ein neuer A1 Antrag gestellt werden?

Grundsätzlich Ja.

Ausnahmen bestehen nur für die wiederkehrenden Reisen zum Zweck der Auslandsrepräsentanz der TUB häufig am gleichen Ort (z.B. EU Büro = Brüssel)

Nach Rücksprache mit einem Fachexperten besteht die Möglichkeit, ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung beim DVKA schriftlich einzureichen.

https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/abschluss_ausnahmevereinbarung/abschluss_ausnahmevereinbarung.html

Nach eingehender Prüfung und Darlegung des Falles kann die A1 Bescheinigung für mehr als zwei Jahre evtl. ausgestellt werden.

 

Was ist eine A1 Bescheinigung?

Eine A1-Bescheiniung bescheinigt, dass sie in ihren Wohnstaat, in dem Sie auch einer Beschäftigung nachgehen, Sozialversicherungsbeiträge entrichten oder Versorgungsbezügeempfänger sind.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Dienstreise und Entsendung?

Da die Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht klar definiert ist, fallen auch Dienstreisen darunter.

Jedoch wird bei einer Entsendung arbeitsvertraglich festgelegt, das der AN auf Weisung des AG im Ausland eine befristete Beschäftigung für ihn ausübt.

 

Wird auch ein Antrag bei Dienstreisen/Entsendungen in Nicht-EU/-EWR Staaten gestellt?

Es ist ein Antrag zu stellen mit dem nachfoldem Blankoformular

https://www.aok-business.de/hessen/tools-service/formulare/feststellung-einer-entsendung/

Da z.B. Südafrika sich nicht im EU Raum befindet bzw. auch kein EWR Staat ist und zwischen Südafrika und Deutschland auch kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, wird in diesem Fall ein Antrag auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV ausgefüllt.

Nach Prüfung durch die Krankenkasse, wird uns schriftlich mitgeteilt, ob sich das deutsche Sozialversicherungsrecht mit Ausstrahlungswirkung entfaltet und der betroffene  Beschäftigte/r weiterhin im Inland sozialversicherungspflichtig bleibt.

Für Beamte, die in einen Drittstaat ( kein EU-Land und Länder ohne bilaterales SV Abkommen) reisen, brauchen keinen Antrag auf Entsendung im Sinne der Ausstrahlung stellen, da hier laut Deutscher Rentenversicherung keine A 1 Bescheinigung ausgestellt wird.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Ab 01.07.2019 müssen die Anträge über den Arbeitgeber gestellt werden, dazu füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden es per Email an 

II T 87 -

oder im Vertretungsfall

II TX 63 -

 

Wie lange dauert die Rückmeldung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers?

 Diese Frage kann nicht konkret beantwortet werden, die Krankenkassen und die Rentenversicherungsbund sind rechtlich verpflichtet innerhalb einer Woche eine A 1 Bescheinigung auszustellen. Derzeit kommt es nach Aussagen von TU-Mitarbeitern* jedoch zu Wartezeiten bis zu vier Wochen, da diese Anforderung auch für die Sozialversicherungsträger recht überraschend kam. Also planen Sie bitte ca. 4 Wochen ein.

 

 

Ist die Bescheinigung bei der Dienstreise/Entsendung stets bei sich zu führen?

Diese ist ab dem ersten Tag der Entsendung bzw. Dienstreise als Nachweis mitzuführen. Mit der Bescheinigung kann der Nachweis geführt werden, dass eine Sozialversicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Es wird vermieden, dass bei einer Dienstreise oder Entsendung Sozialversicherungsbeiträge gleichzeitig in zwei Staaten fällig werden.

Im Rahmen einer Kontrolle im Ausland kann die Vorlage der Bescheinigung verlangt werden. Kann durch die Betroffenen keine Bescheinigung vorgelegt werden, so können Verwarnungen nebst Strafzahlungen ausgesprochen oder Sozialversicherungsbeiträge vor Ort erhoben werden.

 

Sollte die Bescheinigung nicht rechtzeitig vorliegen, empfehlen wir eine Kopie des Antrages mitzuführen.

 

Steht der Antrag auch in englischer Sprache zur Verfügung?

Nein, der Antrag steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

Wann gibt es die Möglichkeit für den Mitarbeiter die Anträge web-basiert zu stellen?

Es ist geplant diese Funktion ab 01.01.2020 zur Verfügung zu stellen. Dazu folgen dann noch zeitnahe Informationen

 

 

 

 

 

 

 

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