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TU Berlin

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FAQ zu Entsendebescheinigung

 

Was zählt alles unter eine Dienstreise?

Dienstreisen sind dienstlich veranlasste Reisen zur Wahrnehmung dienstlicher Zwecke z.B. Projekttreffen, Konferenzen, Besuch von Messen, Tagungen

 

Wer muss einen Antrag stellen?

Alle, die eine Dienstreise durchführen unabhängig vom Beschäftigungsstatus (Beamte, SoMi, WiMi, Stud HK ) und unabhängig von der Dauer.

Nicht beschäftigte Studierende und Stipendiaten müssen keinen Antrag stellen, da sie nicht Arbeitnehmer sind.

Wie lautet die Betriebsnummer der Technischen Universität Berlin?

Sie lautet: 90 23 65 48

 

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Gesetzlich Versicherte beantragen die Bescheinigung bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.

Privatversicherte und privatversicherte Beamte richten ihren Antrag an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung Bund) auch wenn keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

https://www.krankenkassen.de/ausland/portable/a1/

Hier dann auf das portable Dokument am Ende der angezeigten Seite klicken. Dieser Antrag ist sowohl für die Krankenkassen als auch für den Deutschen Rentenversicherung Bund

 

Bei Antragssteller*innen, die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung rentenversichert sind, ist der Antrag an die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. zu stellen.

 

Muss bei jeder neuen Dienstreise ein neuer A1 Antrag gestellt werden?

Grundsätzlich Ja.

Ausnahmen bestehen nur für die wiederkehrenden Reisen zum Zweck der Auslandsrepräsentanz der TUB häufig am gleichen Ort (z.B. EU Büro = Brüssel)

Nach Rücksprache mit einem Fachexperten besteht die Möglichkeit, ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung beim DVKA schriftlich einzureichen.

https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/abschluss_ausnahmevereinbarung/abschluss_ausnahmevereinbarung.html

Nach eingehender Prüfung und Darlegung des Falles kann die A1 Bescheinigung für mehr als zwei Jahre evtl. ausgestellt werden.

 

Welche Angabe wird bei der Frage: erwirtschaftet das Unternehmen mehr als 25% seines Umsatzes in Deutschland, gemacht?

Hier bitte JA ankreuzen

 

Welche Angabe wird bei der Frage: der entsendende Arbeitgeber gehört folgendem Wirtschaftssektor an, gemacht?

hier ist öffentliche Verwaltung anzugeben

 

Was ist eine A1 Bescheinigung?

Eine A1-Bescheiniung bescheinigt, dass sie in ihren Wohnstaat, in dem Sie auch einer Beschäftigung nachgehen, Sozialversicherungsbeiträge entrichten oder Versorgungsbezügeempfänger sind.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Dienstreise und Entsendung?

Da die Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht klar definiert ist, fallen auch Dienstreisen darunter.

Jedoch wird bei einer Entsendung arbeitsvertraglich festgelegt, das der AN auf Weisung des AG im Ausland eine befristete Beschäftigung für ihn ausübt.

 

Wird auch ein Antrag bei Dienstreisen/Entsendungen in Nicht-EU/-EWR Staaten gestellt?

Es ist ein Antrag zu stellen.

Es ist zu unterscheiden, an wen der Antrag zu stellen ist, richtet sich danach ob mit dem Land ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht. Wenn ja muss der Antrag über die DVKA erfolgen (nachfolgend der Link)

 https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/entsendung_ausland/entsendung_ins_ausland.html    Entsendebescheinigung D/Land 101- Bescheinigung

Mit welchen Ländern besteht ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen?

dazu der nachfolgende Link:

 

https://www.dvka.de/de/informationen/rechtsquellen/f_bilaterales_abkommen/bilaterales_abkommen.html

 

Wenn nein ist ein gesonderter formloser Antrag mit dem Blanko Formular zu stellen

 

https://www.aok-business.de/hessen/tools-service/formulare/feststellung-einer-entsendung/

 

Da z.B. Südafrika sich nicht im EU Raum befindet bzw. auch kein EWR Staat ist und zwischen Südafrika und Deutschland auch kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, wird in diesem Fall ein Antrag auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV ausgefüllt.

Nach Prüfung durch die Krankenkasse, wird uns schriftlich mitgeteilt, ob sich das deutsche Sozialversicherungsrecht mit Ausstrahlungswirkung entfaltet und der betroffene  Beschäftigte/r weiterhin im Inland sozialversicherungspflichtig bleibt.

 

Wie lange dauert die Rückmeldung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers?

 Diese Frage kann nicht konkret beantwortet werden, die Krankenkassen und die Rentenversicherungsbund sind rechtlich verpflichtet innerhalb einer Woche eine A 1 Bescheinigung auszustellen. Derzeit kommt es nach Aussagen von TU-Mitarbeitern* jedoch zu Wartezeiten bis zu vier Wochen, da diese Anforderung auch für die Sozialversicherungsträger recht überraschend kam. Also planen Sie bitte ca. 4 Wochen ein.

 

 

Ist die Bescheinigung bei der Dienstreise/Entsendung stets bei sich zu führen?

Diese ist ab dem ersten Tag der Entsendung bzw. Dienstreise als Nachweis mitzuführen. Mit der Bescheinigung kann der Nachweis geführt werden, dass eine Sozialversicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Es wird vermieden, dass bei einer Dienstreise oder Entsendung Sozialversicherungsbeiträge gleichzeitig in zwei Staaten fällig werden.

Im Rahmen einer Kontrolle im Ausland kann die Vorlage der Bescheinigung verlangt werden. Kann durch die Betroffenen keine Bescheinigung vorgelegt werden, so können Verwarnungen nebst Strafzahlungen ausgesprochen oder Sozialversicherungsbeiträge vor Ort erhoben werden.

 

Sollte die Bescheinigung nicht rechtzeitig vorliegen, empfehlen wir eine Kopie des Antrages mitzuführen.

 

Steht der Antrag auch in englischer Sprache zur Verfügung?

Nein, der Antrag steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

Informationen ab 01.07.2019:

 

im Rundschreiben zur Entsendebescheinigungen bei Auslandsdienstreisen und Entsendungen vom 23.04.2019 haben wir  daraufhin gewiesen, dass ab 01.07.2019 beabsichtigt ist, ein maschinelles Verfahren für die Umsetzung der Entsendungen einzuführen, da der Antrag verpflichtend maschinell übermittelt werden muss.

 Die zum 01.07.2019 geplante technische Umsetzung konnte leider noch nicht realisiert werden.

 Um die Arbeitgeberverpflichtung ab 01.07.2019 umzusetzen, möchten wir Sie bitten, Ihre Anträge weiterhin auszufüllen und entweder per Hauspost oder per Email () an II TX 6 zu senden.

Der Bereich II TX 6 wird die Anträge dann auf elektronischem Weg oder auch per Post (einige Anträge laufen weiterhin per Post) an die zuständigen Sozialversicherungsträger senden.

 Die Möglichkeit, die Anträge über SV-Net zu erstellen, steht ab 01.07.2019 den einzelnen registrierten Beschäftigten leider nicht mehr zu Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

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